Versand und Zahlungsbedingungen

Laut unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

I. Preise

Soweit nichts anderes angegeben, hält sich der Verkäufer an die im Angebot enthaltenen Preise 14 Tage ab dem Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung oder im Kaufvertrag genannten Preise. Offenkundige Rechenfehler oder Irrtümer in der Preisangabe bzw. Warenbezeichnung darf der Verkäufer nachträglich richtig stellen und entsprechend abändern oder ergänzen. Alle Preise verstehen sich ab Vertriebszentrum Gunzenhausen und ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstiger Neben- und Versandkosten. Alle Preise werden zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Die Vereinbarung von Skonto oder Rabatt bedarf der schriftlichen Bestätigung.

Darüber hinausgehende Lieferungen und Leistungen, wie z.B. Prüf- und Bearbeitungsaufwand sowie für vom Vertragspartner veranlasste Änderungen werden gesondert berechnet.

Alle Nebengebühren, öffentliche Abgaben, sowie etwa neu hinzukommende Steuern, Frachten etc. oder deren Erhöhung, durch welche  die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betroffen oder versteuert wird, sind vom Vertragspartner zu tragen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Erhöht sich nach Vertragsabschluss der Listenpreis, ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis um diese Differenz zu erhöhen, wenn die Ware vereinbarungsgemäß länger als 3 Monate nach Vertragsabschluss geliefert wird. Dies gilt auch, wenn die Lieferung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, erst nach Ablauf der 3-Monatsfrist erfolgen kann.

Ist der Vertragspartner eine jur. Person des öffentlichen Rechts , ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt in jedem Fall der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis des Verkäufers.

Bei Aufträgen und Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftragsgeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Eine Vertretung ist ausdrücklich offen zu legen.

II. Zahlungsbedingungen

Zahlungen haben grundsätzlich zur vereinbarten Fälligkeit, andernfalls spätestens bei Übergabe bzw. Versandbereitschaft ohne Abzug, auf  das jeweils angegebene Konto bzw. bei Barzahlungsvereinbarung in bar zu erfolgen. Das in der Rechnung angegebene Zahlungsziel gilt als vertraglich vereinbartes Fälligkeitsdatum. Bei Überschreitung dieser Zahlungsfrist tritt automatisch, ohne gesonderte Mahnung, Verzug ein. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner.

Schecks und andere Zahlungsmittel werden nur zahlungshalber, nicht an Erfüllungsstatt angenommen.

Kommt bei vereinbarter Ratenzahlung der Vertragspartner mit zwei Raten in Verzug, wird der gesamte Restkaufpreis zur sofortigen Zahlung fällig. Der Restkaufpreis ist ab Fälligkeit mit 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen. Ist der Vertragspartner Kaufmann, ist die gesamte restliche Forderung zur sofortigen Zahlung fällig, wenn er mit einer Rate länger als 14 Tage in Verzug ist.

Der Verkäufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nach Vertragsabschluss Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Vertragspartners bekannt werden, durch welche ihm seine Rechte nicht mehr gesichert erscheinen. In diesem Fall kann der Verkäufer auch Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten oder die Weiterarbeit einstellen. Bei Verweigerung des Vertragspartners oder erfolglosem Fristablauf kann der Verkäufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Diese Rechte stehen dem Verkäufer auch zu, wenn der Vertragspartner sich mit der Bezahlung von Lieferungen und Leistungen in Verzug befindet, die auf dem selben rechtlichen Verhältnis beruhen.

Der Vertragspartner kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Ist der Vertragspartner Kaufmann, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen.

III. Lieferung und Leistung, Änderungsvorbehalt

Die Lieferverpflichtung des Verkäufers steht bei Geschäften mit Unternehmen unter dem Vorbehalt richtiger oder rechtzeitiger Selbstlieferung, es sei denn, nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch den Verkäufer verschuldet. Soweit nicht anders vereinbart ist, erfolgt Lieferung ab Vertriebszentrum Gunzenhausen. Die angegebenen Lieferfristen und -termine für Lieferungen und Leistungen gelten als nur annähernd vereinbart und sind nicht rechtsverbindlich.

Fix-Termine müssen vom Verkäufer schriftlich als solche bestätigt werden. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Bestellungsannahme bzw. mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und rechtlicher Erfüllung aller Verpflichtungen des Vertragspartners, wie z.B. Leistung von vereinbarten Anzahlungen. Fixgeschäfte sind ausgeschlossen.

Eine Lieferfrist ist gewahrt, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Lager des Verkäufers verlassen hat bzw. dem Vertragspartner die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

Teillieferungen und Teilleistungen sind, soweit handelsüblich, zulässig. Der Vertragspartner darf solche nicht zurückweisen. Solche Teillieferungen und Teilleistungen können vom Verkäufer gesondert in Rechnung gestellt werden. Wird ein unverbindlicher Liefer- oder Leistungstermin um mehr als 6 Wochen überschritten, so ist der Vertragspartner berechtigt, den Verkäufer schriftlich aufzufordern, binnen angemessener, in aller Regel vier Wochen betragender Nachfrist, zu liefern, bzw. zu leisten. Wird die Lieferung und Leistung vom Verkäufer nicht bis zum Ablauf der gesetzten Nachfrist erbracht, kann der Vertragspartner durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Verzugsschäden oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner nur verlangen, soweit sie auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und sonstiger Ereignisse, die dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - dazu gehören insbesondere Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen durch unsere Lieferanten, Transportstörungen usw. - hat der Verkäufer auch bei verbindlichen Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

Der Verkäufer ist in diesen Fällen verpflichtet, dem Vertragspartner die Liefer- und Leistungsstörung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Die Fristen und vereinbarten Termine verlängern sich in diesen Fällen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Solche unvorhersehbaren Ereignisse berechtigen den Verkäufer auch, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder lediglich Teilleistungen oder Teillieferungen zu erbringen. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, es sei denn, dass sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Etwaige Folgeschäden hat der Verkäufer nicht zu ersetzen.

Liegt seitens des Verkäufers lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, ist der Schadensersatz auf die Mehraufwendung für einen Deckungskauf oder Ersatzvornahme beschränkt. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung sind bei Verträgen mit Kaufleuten und Unternehmen ausgeschlossen.

Die Erfüllung der Liefer- oder Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragsverpflichtungen des Vertragspartners, insbesondere seiner Zahlungspflichten voraus.

Verzögert sich de Ausführung einer Lieferung auf Wunsch des Vertragspartners, so trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Lieferware ab Meldung der Versandbereitschaft.

Konstruktions- oder Formabänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers / Importeurs, Abweichungen von den Prospekt- und Katalogangaben bleiben während der Lieferzeit ausdrücklich vorbehalten, solange dadurch nicht der Preis und / oder die wesentlichen Leistungsmerkmale oder die Lieferzeit verändert werden und die Änderung / Abweichungen dem Vertragspartner zumutbar sind.

Die dem Vertragspartner obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB gelten sinngemäß auch für unsere Lieferungen und Leistungen außerhalb des Kaufrechts.

IV. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Kaufgegenstände (Vorbehaltswaren) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, auch der künftigen, gleich aus welchem Rechtsgrund, Eigentum des Verkäufers, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die gesamte Saldoforderung des Verkäufers.

Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug oder verstößt er gegen die obliegende Sorgfaltspflicht mit der Vorbehaltsware, oder tritt beim Vertragspartner Kreditunwürdigkeit ein, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt und kann den Gegenstand bestmöglichst unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf verwerten.

Die Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften als Rücktritt, es sei denn, der Vertragspartner ist Kaufmann. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Vertragspartner, die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich  Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höher oder der Vertragspartner niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Vertragspartner nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Vertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gut gebracht.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu. Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass der Fahrzeugbrief dem Verkäufer ausgehändigt wird.

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Vertragspartner über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. Zur Weiterveräußerung im kaufmännischen Verkehr ist der Vertragspartner nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Vertragspartner tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Verkäufer ab. Dieser nimmt die Abtretung hiermit an.

Spätestens im Falle des Verzuges ist der Vertragspartner verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 % so ist der Verkäufer auf Verlangen des Vertragspartners oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherung nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Vertragspartner auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Vertragspartner. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, vor Eröffnung eines Insolvenzverfahren sämtliche gelieferten Gegenstände herauszugeben.